Mitglied in den Arbeitsgemeinschaften Mietrecht und Mediation
des Mannheimer Anwaltvereins
Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien
des Deutschen Anwaltvereins
Bringt ein Bauherr durch sein tatsächliches Verhalten sein Einverständnis mit auftragslos erfolgten Zusatzleistungen zum Ausdruck, so muss er auch die geforderte Vergütung leisten.
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 29.06.2010
Vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg scheiterte nun ein Antragsteller mit seiner gegen den in Iserlohn geplanten Bau einer Moschee.
Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 17.06.2010
Besteht in einer Altbauwohnung aufgrund des nachträglichen Einbaus hochdichter Fenster ein erhöhter Heiz- und Lüftungsbedarf, um Schimmelbildung zu vermeiden, so stellt dies keinen Mangel der Wohnung dar.
Amtsgericht Nürtingen, Urteil vom 09.06.2010
Zu diesem Ergebnis gelangte das Bundessozialgericht und führte aus, dass der Leistungsbezieher in einem solchen Fall nicht auf die geringeren Vergleichsmieten am bisherigen Wohnort verwiesen werden kann.
Bundessozialgericht, Urteil vom 01.06.2010
Möchte ein auf Sozialleistungen angewiesener Vater näher zu seiner Tochter ziehen, muss die Behörde neben den Umzugskosten auch die Kosten der Kaution darlehensweise übernehmen.
Sozialgericht Bremen, Urteil vom 31.05.2010
Das Jobcenter muss auch dann für die Mietkosten eines Leistungsberechtigten aufkommen, wenn der Mietvertrag aus Bonitätsgründen von seinen Eltern unterzeichnet wurde.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.04.2010
Trotz eines Gewährleistungsausschlusses kann der Verkäufer eines Hauses für falsche Angaben im Maklerexposé haftbar gemacht werden.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.04.2010
Pflegeversicherungen müssen die Kosten für den Einbau einer rollstuhlgerechten Terrassentür tragen, wenn die Betroffenen hierdurch selbstständig die Terrasse nutzen können.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 12.03.2010
Der Mieter einer Wohnung hat keinen Anspruch auf Mietminderung bei Fehlen einer blauen Tonne für die Altpapierentsorgung.
Amtsgericht Hamburg Blankenese, Urteil vom 19.02.2010
Es besteht keine Pflicht eine unmittelbare Kontaktaufnahme zur anwaltlich vertretenen Gegenseite zu unterlassen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.02.2010